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Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"

Die Klägerin war seit 1987 bei der Schuldnerin als Industriekauffrau beschäftigt. Am 01.05.2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf 3 Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Mit ihrer gegen die Kündigung gerichteten Klage machte die Klägerin u. a. geltend, dass die Kündigung mangels Angabe des Beendigungstermins unwirksam sei. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt.

Auf die Revision des Beklagten hob das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Klage ab. Der Beklagte habe das Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.08.2010 gekündigt. Eine Kündigung müsse zwar bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung müsse daher erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden solle. Hierfür genüge die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend sei aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Empfänger der Kündigung hierdurch unschwer ermitteln könne, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden solle. Hier habe die Klägerin dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit und dem Hinweis auf die nach § 113 InsO auf 3 Monate begrenzte Kündigungsfrist entnehmen können, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 31.08.2010 enden solle.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11



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